AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

Onlineshop

 

SeenlandPyrotechnik

Inh. Nigel Pape
Nachtigallenweg 8
01983 Großräschen

 

– im folgenden Verkäufer genannt –

 

 

§1  Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Seenland Pyrotechnik, Inhaber Nigel Pape (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferungen von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“) über den Online-Shop abschließt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn seitens des Kunden in einer Bestellung oder der Bestellannahme auf deren Geltung hingewiesen wird und der Verkäufer ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. 

 

(2)   Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Ware nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§2  Vertragsschluss 

 

(1)  Die Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

(2)  Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Sie können unsere einzelnen Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort die Änderungen vornehmen. 

 

(3)  Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können ihre Bestellung per Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen; dies erfolgt spätestens mit Zugang der Rechnung. 

 

(4)  Anfragen zur Erstellung eines Angebotes (z.B. per E-Mail, Kontaktformular, Telefon) sind für den Kunden unverbindlich. Hierzu erstellen wir dem Kunden ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. E-Mail), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen in Textform annehmen kann. 

 

(5)  Bitte beachten Sie, dass wir ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet sind, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert worden sind (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist weiterhin, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. 

 

(6)  Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). 

 

(7)  Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Verkäufer ist zu Annahme von Bestellungen nicht verpflichtet. 

 

(8)  Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt in Textform (z.B. E-Mail). Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, und der Empfang von E-Mails sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§3  Eigentumsvorbehalt 

 

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. Soweit dem Kunden die Zahlung über einen Bezahldienst oder per Lastschrift gestattet ist, verbleibt die gelieferte Ware solange im Eigentum des Verkäufers, bis eine Abwicklung nach den Geschäftsbedingungen sämtlicher beteiligter Kreditinstitute abgeschlossen ist.

 

§4  Preise 

 

Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UstG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus).

 

§5  Zahlungsmodalitäten, Verzug und Rücktritt 

 

(1)  Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Folgende Zahlungsarten stehen dem Kunden zur Verfügung:

  

Vorkasse

 

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung mit Vertragsschluss / Rechnung. Die Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgen.

 

 

Barbezahlung bei Abholung

 

Sie bezahlen den Rechnungsbetrag bar bei der Abholung.

 

 

(2)  Der Kunde gerät mit Ablauf des dritten Werktages nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfristen in Verzug, wenn die Zahlungssumme nicht vollständig dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. In diesem Fall hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in der jeweils gesetzlich geregelten Höhe zu zahlen. 

 

(3)  Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. 

 

§6  Lieferbedingungen

 

(1)  Ein Versand durch den Verkäufer erfolgt nicht. 

 

(2)  Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Seenland Pyrotechnik (Inh. Nigel Pape), Nachtigallenweg 8, 01983 Großräschen, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Nach Vereinbarung

 

§7  Mängelrechte und Haftungsbeschränkung

 

(1)  Ist die Ware mangelhaft, gelten grundsätzlich die Vorschriften der gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wurde.

 

(2)  Sachmängel sind nicht:

 

Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Pflege entstehen; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.

 

(3)  Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 

 

(4)  Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

 

(5)  Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

 

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

 

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

 

 

(6)  Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. Gleiches gilt, wenn der Käufer die Ware beim Verkäufer abholt. 

 

(7)  Der Verkäufer haftet in Höhe von maximal 1 Mio. Euro für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Käufers oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.

 

(8)  Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), einfach fahrlässig verursacht wurden, haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Verkäufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(9)  Die Einschränkungen der Absätze (7) und (8) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

 

(10) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

(11) Im Übrigen schließt der Verkäufer seine Haftung aus.

 

 

§8  Widerrufsrecht des Käufers (Verbraucher gemäß §1 Absatz (2)) 

 

Ist der Käufer ein Verbraucher hat dieser das Recht den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an die u.g. Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Seenland Pyrotechnik

Inh. Nigel Pape
Nachtigallenweg 8
01983 Großräschen
E-Mail: info@seenlandpyrotechnik.de

 

 

Widerrufsfolgen:

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100,00 EUR geschätzt.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Ausschluss des Widerrufs 

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit Unternehmern, in den Fällen des          § 312g BGB oder wenn der Vertrag nicht außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An:

Seenland Pyrotechnik
Inh. Nigel Pape
Nachtigallenweg 8
01983 Großräschen

E-Mail: info@seenlandpyrotechnik.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

________________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)


_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

 

§9  Hinweise zur Datenverarbeitung 

 

Zwecke der Datenverarbeitung/ Rechtsgrundlagen:

 

Tätigkeitsgegenstand des Verkäufers ist der Verkauf von Waren. In diesem Zusammenhang verarbeitet der Verkäufer die für den Abschluss, die Durchführung oder die Beendigung eines Vertrages erforderlichen Daten. Hierzu zählen insbesondere:

• Vorname, Nachname,
• Rechnungs- und Lieferanschrift,
• E-Mail-Adresse,
• Rechnungs- und Bezahldaten,
• Geburtsdatum,
• Telefonnummer (optional)

Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO, d.h., der Käufer stellt dem Verkäufer die Daten auf Grundlage des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zur Verfügung.

 

Empfänger/ Kategorien von Empfängern:

 

Angaben zu Ihrem Namen und Ihrer Lieferanschrift geben wir zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages an ein von uns beauftragtes Logistikunternehmen weiter. 

 

Speicherdauer/ Kriterien für Festlegung der Speicherdauer:

 

Der Verkäufer speichert die für die Vertragsabwicklung erhobenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen bzw. möglicher vertraglicher Gewährleistungs- und Garantierechte. Nach Ablauf dieser Frist bewahrt der Verkäufer die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Informationen des Vertragsverhältnisses für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf. Für diesen Zeitraum (regelmäßig zehn Jahre ab Vertragsschluss) werden die Daten allein für den Fall einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung sowie bei Anfragen des Verkäufers erneut verarbeitet.

 

§10  Elektronische Kommunikation

 

Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

 

§11  Jugendschutz

 

Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

 

 

 

§12   Informationen zur Online-Streitbeilegung sowie zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren

 

(1)  Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „Streitbeilegungs-Plattform“) geschaffen. Die Streitbeilegungs- Plattform dient Verbrauchern als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Verbraucher können die Streitbeilegungs-Plattform unter dem folgenden externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.

 

(2)  Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

 

§13    Gerichtsstand 

 

(1)  Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

(2)  Alleiniger Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Senftenberg.

 

(3)  Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen wirksam.

 

 

– ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN –